RWE-Treffen mit der Politik

Tausende bei neuen Protesten am Hambacher Forst

Während am Hambacher Forst weiter demonstriert wird, kam am Wochenende heraus: RWE-Chef Schmitz traf sich mehrmals mit Vertretern der Bundesregierung. In Sachen Moratorium blieben die Treffen allerdings - zum Ärger der Grünen - ohne Ergebnis.

Hambacher Forst
Teilnehmer der Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts warten im Regen vor einer Polizeikette. Foto: Christophe Gateau Foto: dpa

Kerpen (dpa) - Im Hambacher Forst haben am Sonntag erneut mehrere Tausend Menschen gegen die Räumung und die geplante Rodung des Waldgebietes demonstriert.

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Der Veranstalter des sogenannten Waldspaziergangs hatte mit rund 5000 Teilnehmern gerechnet. Wie viele Demonstranten genau bei schmuddeligem Regenwetter in das Braunkohlerevier kamen, blieb offen. Die Polizei wollte sich auf keine Zahl festlegen. Der Veranstalter meldete rund 7000 Teilnehmer.

Bereits im Juli und August trafen sich fünf Mitglieder der Bundesregierung mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, um über den Streit um den Hambacher Forst zu reden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei sei es darum gegangen, wie oft die Regierung mit RWE darüber gesprochen habe, vorbereitende Maßnahmen für den Braunkohle-Tagebau und Kraftwerkserweiterungen aufzuschieben, bis die derzeit tagende Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt. Gesprächsteilnehmer waren unter anderem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der dpa, Union und SPD hätten nichts erreicht, obwohl sich die Bundesregierung fünf Mal mit RWE getroffen habe, um über die Frage eines Moratoriums für Rodungen während der Arbeit der Kohlekommission zu sprechen. Dabei sei das Abholzen eine »gezielte Provokation« für die Arbeit der Kohlekommission. »Es darf nicht sein, dass am Ende ein Wald gerodet wurde, der energiepolitisch durch die Entscheidungen der Kohlekommission gar nicht mehr gebraucht wird.«

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Vor mehr als einer Woche hatten die Behörden begonnen, die im Wald von Aktivisten besetzten Baumhäuser zu räumen. Sie gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. Nach dem Unfalltod eines Journalisten am Mittwoch wurde die Räumung bis auf Weiteres unterbrochen.