Erste Zweckverbandsprojekte im Kreistag vorgestellt – Landkreis tilgt heuer 9,95 Millionen Euro an Darlehen

Erste Projekte im Kreistag vorgestellt: Neuer Wohnraum und weniger Schulden

Traunstein – Der Landkreis Traunstein forciert innerhalb seiner Möglichkeiten die Schaffung neuen Wohnraums. Neben einem Appell an private Wohnungsbauunternehmen sowie an Gemeinden und Städte sollten auch eigene Projekte entwickelt und vorangetrieben werden, wie Landrat Siegfried Walch im Kreistag erinnerte. Marcus Dieplinger, Geschäftsführer des »Zweckverbands Heimat.Chiemgau«, stellte erste konkrete Vorhaben vor.

Foto: Symbolbild

Der Zweckverband zwischen dem Landkreis und der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft mbH wurde im Juni 2018 gegründet. Laut Walch kann der Verband Fördermittel nach dem Kommunalen Wohnungsbauförderungsprogramm vom Januar 2018 erhalten. Der Verband kann eigenständig und ohne Niederschlag im Kreishaushalt Objekte realisieren und verwalten. Der Landrat betonte, aus kommunalrechtlichen Gründen müssten die Wohnungen vorrangig für Mitarbeiter von Kreiseinrichtungen dienen. Dies seien insbesondere Mitarbeiter der Krankenhäuser, der Landkreisverwaltung und der Altenheime. Der allgemeine Bau von Mietwohnungen liege hingegen in Zuständigkeit der Gemeinden und Städte.

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Walch zeigte sich überzeugt, mit dem Zweckverband die richtigen Weichen für neuen Wohnraum gestellt zu haben: »Zusätzlicher und vom Preis her angemessener Wohnraum ist zwingend erforderlich. Der Landkreis leistet damit einen wichtigen Beitrag für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie kann nur dann bewältigt werden, wenn alle gemeinsam tätig werden.« Der Landrat wiederholte seinen Appell an Kommunen und private Investoren, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, vorhandenen Wohnraum bei Bedarf zu ertüchtigen und wieder dem Mietmarkt zuzuführen. Das Lob Walchs galt dem Aufsichtsrat, der Geschäftsführung und allen Mitarbeitern, »die sich täglich um die Mieter mit all ihren Sorgen und Belangen kümmern«.

360 Wohnungen werden derzeit betreut

Die Wohnbaugesellschaft betreut laut Dieplinger 360  Wohnungen, davon 302 preisgebundene, dazu 207 Stellplätze oder Garagen, drei Flüchtlingsunterkünfte in Traunstein, Trostberg und Traunreut sowie 15 Photovoltaikanlagen. Die Gesellschaft ist für eine Gesamtwohnfläche von über 26 000 Quadratmetern zuständig. Zu den aktuellen Planungen nannte Dieplinger vier Beispiele. In Traunreut an der Karlsbader Straße steht der Abriss eines Wohngebäudes der Gesellschaft samt Neubau bei einem Investitionsvolumen von 1,5 Millionen Euro bevor. Neun Wohneinheiten mit einer Wohnfläche von circa 560 Quadratmetern seien geplant. In Traunstein ist der Neubau eines Personalwohnheims für die Kliniken Südostbayern AG mit 64  Zimmern und einer Grundfläche von 2100 Quadratmetern bei Kosten von fünf Millionen Euro schon eingeleitet. Das bisherige Kreisaltenwohnheim in Palling, das an anderer Stelle neu errichtet wird, dient künftig ebenfalls Wohnzwecken. Nach derzeitigem Stand sind 70 neue Wohneinheiten möglich. Zehn Millionen Euro sollen laut Dieplinger in das Projekt fließen. Man werde sich eng mit der Gemeinde abstimmen, betonte der Referent.

Ein »Boardinghaus« soll nach Abriss der »Alten Güterhalle« in Traunstein in Bahnhofsnähe verwirklicht werden. Eigentümer der Immobilie ist derzeit noch die Stadt Traunstein. Einzelheiten sollen in weiteren Verhandlungen und Gesprächen, unter anderem mit der Bahn, geklärt werden. Das könne dauern, so der Fachmann. Mit weiteren Gemeinden liefen Gespräche über denkbare Projekte. Landrat Walch ergänzte, ein »Boardinghaus« mache Sinn – zur Sicherung des Berufsschulstandorts Traunstein. Die Unterbringung der Berufsschüler sei äußerst wichtig. Im nächsten Jahr werde der Zweckverband weitere Projekte anpacken. Walch sagte: »Wir starten jetzt die größte Wohnungsbauoffensive in der Geschichte des Landkreises.«

Viel Lob für Wohnraum-Initiative

Waltraud Wiesholler-Niederlöhner, konstatierte, die SPD sei »auch in kritischen Zeiten hinter der Wohnbaugesellschaft gestanden«. Von »ambitionierten Vorhaben« sprach Konrad Schupfner (CSU). Die »innovative Idee« mit dem Zweckverband lobte Karl Schleid (CSU). In Bayern gebe es nichts Vergleichbares. Möglichst viel preisgünstiger Wohnraum sei ein Anliegen der Grünen, hob Willi Geistanger heraus. Fraktionskollegin Gisela Sengl wünschte sich für die Projekte ein Konzept zu Klimaschutz und Energieversorgung.

Nach Sozialstandards für Bewerber um Wohnungen fragte Franz Helmberger (CSU). Das verneinte der Landrat. Die neuen Wohnungen würden zwischen sieben und acht Euro je Quadratmeter Miete kosten: »Es geht nicht um Bedürftigkeit, vielmehr um ganz normale Leute. Sie haben häufig Probleme, preisgünstige Wohnungen zu finden.« Das Bewusstsein für bezahlbaren Wohnraum habe sich enorm gesteigert, meinte Fritz Stahl (SPD). Einzelheiten zur Photovoltaik interessierten Alfons Baumgartner (Bayernpartei). Den »Zuschussschub des Staates« auszunutzen, war Anliegen von Andreas Huber (ÖDP). Nach Details erkundigten sich weitere Kreisräte. Seitens FW/UW rief Manfred Kösterke die Kommunen auf, das Beispiel des Kreises nachzuahmen.

Traditionell fasste der Landrat die formellen Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses der Wohnungsbau GmbH für 2017. Die Bilanzsumme belief sich auf fast 33,1 Millionen Euro. Die Erfolgsrechnung wies Aufwendungen von gut 3,19 Millionen Euro und Erträge von über 4,12  Millionen Euro auf. Der Jahresüberschuss lag bei 928 194,96 Euro. Der Bilanzgewinn wird mit 92 819,50 Euro der satzungsmäßigen Rücklage und mit 835 375,46 Euro der »freien Rücklage« zugeführt.

Wie schon vor einem Jahr ist auch heuer ein Nachtragshaushalt überflüssig. Die Ausgaben bewegten sich laut Walch im geplanten Rahmen. Die im Etat bereitgestellten Mittel seien ausreichend. Einzig für Tilgung bestehender Darlehen gebe der Landkreis ein weiteres Mal mehr Geld als vorgesehen aus. Im Haushalt 2018 seien für Tilgungen 6,65 Millionen Euro vorgesehen: »Tatsächlich können wir 3,3 Millionen Euro mehr, insgesamt 9,95 Millionen Euro, an Darlehensverbindlichkeiten zurückzahlen.« Diese erhöhten Tilgungen seien möglich durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.

Weitere Mehreinnahmen verdanke der Landkreis Investitionszuschüssen des Freistaats Bayern, die höher ausfielen, als veranschlagt. Diese »überplanmäßigen Ausgaben« segnete der Kreistag einstimmig ab. Der Schuldenstand verringert sich dadurch zum 31. Dezember 2018 auf 49,3 Millionen Euro oder 279 Euro je Einwohner. Ende 2017 betrugen die Vergleichswerte 58,6 Millionen Euro beziehungsweise 332 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Das Volksbegehren »Rettet die Bienen/Stoppt das Artensterben« zu unterstützen bat Dr. Ute Künkele (ÖDP). Dr. Michael Hüller (Grüne) äußerte den Wunsch, einen »Kulturpreis des Landkreises« zu installieren und einmal im Jahr in der Weihnachtssitzung des Kreistags zu vergeben. Der Landrat signalisierte, das zu unterstützen. Um die Teilnahme des Landrats an Treffen des Jugendparlaments bat Hans-Michael Weisky (SPD). kd