dpa-Nachrichtenüberblick Politik

SPD-Spitze fast geschlossen für Solidarrenten-Konzept von Gabriel

Berlin (dpa) - Die SPD will drohende Altersarmut mit einem milliardenschweren Maßnahmenbündel bekämpfen, über das besonders umstrittene künftige Rentenniveau aber erst später entscheiden. Zum neuen Konzept gehört eine steuerfinanzierte Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sowie eine baldige Angleichung von Ost- und Westrenten. Der SPD-Vorstand habe das Rentenkonzept in »sehr großer Übereinstimmung bei zwei Gegenstimmen« beschlossen, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Eine Entscheidung über das künftige Rentenniveau vertagte das Gremium bis zum Parteikonvent am 24. November.

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Zerreißprobe für Schwarz-Gelb: FDP lehnt Betreuungsgeld-Kompromiss ab

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition steuert im Streit um das Betreuungsgeld auf eine Zerreißprobe zu. Das FDP-Präsidium lehnte den mühsam ausgehandelten Kompromiss von CDU und CSU am Montag ab. Die Vereinbarungen seien teurer als geplant und nicht mit der FDP abgesprochen, hieß es. Dadurch habe sich die Geschäftsgrundlage geändert. »Dem können wir so nicht zustimmen«, sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste. FDP-Chef Philipp Rösler beriet mehrfach telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Chef Horst Seehofer über eine Lösung. Sowohl in der FDP als auch in der CSU wurde aber versichert, das Bündnis sei nicht in Gefahr.

Lukaschenko festigt seine Macht in Weißrussland ohne Opposition

Minsk (dpa) - Machtdemonstration des Diktators: Mit einer Wahl wie zu Sowjetzeiten hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko in Weißrussland seine Position gefestigt. Die Beteiligung habe bei 74,2 Prozent gelegen, behauptete die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina. Die Opposition kommt im Parlament praktisch nicht vor. Die Bundesregierung bezeichnete die Unterdrückung von Regierungsgegnern durch Lukaschenko als Tragödie für die Ex-Sowjetrepublik. Die OSZE kritisierte die Abstimmung scharf als unfair und unfrei. Die Opposition hatte bei der Wahl keine Chance.

In Georgien spitzt sich der Machtkampf vor Parlamentswahl zu

Tiflis (dpa) - Vor der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien spitzt sich der Machtkampf der Lager um Präsident Michail Saakaschwili und Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili zu. In dem vor einer Woche mit Videos enthüllten Folterskandal in georgischen Gefängnissen meldeten sich neue mutmaßliche Opfer zu Wort. Beide Seiten werfen sich kriminelle Methoden vor. Die EU, USA und Russland haben die georgische Führung aufgefordert, den Folterskandal restlos aufzuklären. Zwei Minister traten deshalb bereits zurück. Es gab elf Festnahmen. Außerdem forderte die internationale Gemeinschaft Georgien auf, eine demokratische Wahl zu gewährleisten.

Olmert zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt

Jerusalem (dpa) - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem entschied, der 66-Jährige müsse eine Strafe von umgerechnet rund 15 000 Euro zahlen. Damit wäre eine Rückkehr Olmerts in die Politik theoretisch möglich. Olmert war im Juli in einem Anklagepunkt wegen Untreue schuldig gesprochen, jedoch von weiteren schweren Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden.

UN-Sicherheitsrat berät über Syrien

New York (dpa) - Der neue internationale Syrien-Beauftragte, Lakhdar Brahimi, hat erstmals den UN-Sicherheitsrat über die Entwicklung in dem Bürgerkriegsland informiert. Der ehemalige algerische Außenminister hatte in den vergangenen Tagen die Region besucht. Geleitet wurde die nicht-öffentliche Sitzung des wichtigsten UN-Gremiums in New York von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Deutschland hat noch bis zum Monatsende den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Westerwelle warb vor dem Treffen nochmals für eine politische Lösung in Syrien.