Gemeinderat Nußdorf stimmt trotz gestiegener Kosten für lückenlose Erschließung

Alle Ortsteile und Anwesen in Nußdorf bekommen Breitbandnetz

Nußdorf – Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes im Gemeindegebiet im Rahmen des Förderprogramms »Höfebonus.« Den Auftrag für die Erschließung der noch unversorgten Anwesen erteilte das Ratsgremium an die Telekom. Die Angebotssumme beträgt 528 685 Euro, von denen die Gemeinde 105 737 Euro zu tragen hat.

Glasfaserkabel
Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Die Telekom hatte im September überraschend mitgeteilt, dass sie den Ausbau aller noch unversorgten Ortsteile weitgehend im Eigenausbau und auf eigene Kosten durchführen wird. Lediglich 29 Erschließungsadressen in der Gemeinde würden unversorgt bleiben. Die Gemeinderäte beschlossen diese 29 Haushalte auf Gemeindekosten, unter Nutzung des Förderprogramms »Höfebonus« zu erschließen.

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Je Hausanschluss betragen die Kosten rund 18 000 Euro. »Das ist ein hoher Betrag, aber bei den derzeitigen Baukosten völlig im Rahmen«, betonte Peter Heider von Büro Tecostra, der im Auftrag der Gemeinde die Markterkundung und Ausschreibung durchführte. Obwohl sich der Gemeinderat eine Ausstiegsoption offen ließ, sofern die Angebotssumme 350 000 Euro übersteigt, ließ sofern die Angebotssumme 350 000 Euro übersteigt, sprach sich das Ratsgremium einstimmig für den Anschluss aller Anwesen im Gemeindegebiet aus. Ein entsprechender Förderantrag werde gestellt. Sobald der Förderbescheid vorliege, könne die Gemeinde einen Kooperationsvertrag mit der Telekom schließen.

Die Bauausführung kann nach Einschätzung Heiders bis zu 48 Monate in Anspruch nehmen. Die Sorge einiger Räte, dass bei einer Realisierung innerhalb von vier Jahren die Baukosten steigen könnten, zerstreute Heider. Der Netzbetreiber trage das Risiko und sei an die Angebotssumme gebunden. Die Gemeinde werde im Gegenzug die notwendigen Mittel im Haushalt einplanen. Heider schätzt, dass im nächsten Jahr – zum Ende der Planungsphase – 25 000 Euro, in 2020 die gleiche Summe und in 2021/2022 die restlichen rund 55 000 Euro einzuplanen sind.

Mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen wurde die Sanierung und Ertüchtigung eines bestehenden Sickerschachts in Wang, westlich der Kreisstraße, in der Nähe der Bushaltestelle. Zusammen mit dem Einbau eines Absetzschachts ergeben sich Baukosten von geschätzt etwa 26 000 Euro sowie rund 5000 Euro für Planung und Bauleitung. Im Haushalt 2019 werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt.

Mit der Änderung des Bebauungsplans Wang und der öffentlichen Auslegung wurde festgestellt, dass die Straßenentwässerung im Bereich, in dem zwei Wohngebäude errichtet werden sollen, nicht funktioniert. Die Entsorgung des Oberflächenwassers sei aber – unabhängig von der Bauleitplanung – Aufgabe der Gemeinde, machte Bürgermeister Hans Gnadl deutlich. Empfohlen wurde dem Gemeinderat die Ertüchtigung des bestehenden Schachts, weil die Einrichtung einer neuen Entwässerungsanlage bei Einhaltung der aktuell gültigen Richtlinien nicht realisierbar sei.

Das Planungsbüro wies die Gemeinderäte darauf hin, dass die Ertüchtigung des Schachts nicht ohne Risiko sei. Möglicherweise werde kein sickerfähiges Material vorgefunden oder die Sickerfähigkeit sei nicht ausreichend. Alternativ könne das Oberflächenwasser in der Siedlungsstraße aufgefangen werden und damit gelange so wenig wie möglich zu den künftig bebauten Grundstücksflächen. Ein wasserrechtliches Verfahren sei für die Ertüchtigung und Sanierung des bestehenden Schachts nicht erforderlich, wie Bauamtsleiterin Birgit Schultheiss informierte. Bei einer Gegenstimme wurde die Sanierung beschlossen.

Diskutiert wurde im Ratsgremium über eine Anfrage zur Ausweisung von drei Bauparzellen in Sondermoning an der Laimgruber Straße, südlich der Staatsstraße 2096. Der Antragsteller schlug die Ausweisung einer rund 960 Quadratmeter großen Bauparzelle für ein Mehrfamilienhaus und zweier kleinerer Flächen mit 800 Quadratmeter und 440 Quadratmeter für ein Doppelhaus vor. Städtebaulich sei die Festsetzung eines oder mehrerer Baufenster nicht gravierend, betonte Schultheiss.

Im Bebauungsplan »Laimgruber Straße« – gültig seit 2008 – sind die Parzellen als bebaubar bereits berücksichtigt und befinden sich in zweiter Baureihe, von der Staatsstraße aus betrachtet. Wichtig sei die Einhaltung einer Baugrenze am südlichen Rand der Grundstücksflächen – als Trennlinie zum freien Feld hin. Der Gemeinderat erklärte seine Bereitschaft zur Änderung des Bebauungsplans. Die Planungsunterlagen sollen in Bezug auf Höhenfestsetzung, Grünordnung, Zufahrtsregelung und Oberflächenentwässerung konkretisiert und weiter ausgearbeitet werden.

Zugestimmt wurde vom Gemeinderat den beiden Anträgen auf Verlängerung der bestehenden Genehmigungen zum Kiesabbau, zum einen auf einer Fläche bei Litzlwalchen, nördlich der Staatsstraße 2096 sowie in Aiging in der Kiesgrube westlich der Gewerbestraße. pv