Scheuer wirft Tirol nach Brenner-Gipfel schlechten Stil vor

Bozen (dpa/lby) - Nach dem Brenner-Gipfel zur hohen Verkehrsbelastung durch Lastwagen auf der Autobahn hat Tirols Weigerung, ein gemeinsames Papier zu unterzeichnen, erneut für Verstimmung auf deutscher Seite gesorgt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilte am Dienstag mit: «Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann Günther Platter den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet.» Das sei schlechter Stil. «Darum habe ich bereits im Vorfeld abgesagt. Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner.»

Andreas Scheuer (CSU)
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Foto: Kay Nietfeld Foto: dpa

Scheuer hatte seine Teilnahme an dem Treffen in der norditalienischen Stadt Bozen mit Vertretern aus Deutschland, Österreich und Italien abgesagt, da Platter weiter an den umstrittenen Blockabfertigungen von Lastwagen bei der Einreise aus Deutschland festhält, um die eigene Autobahn zu entlasten.

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Die Unterzeichnung des «Memorandum of Understanding», unter das die anderen Gipfel-Teilnehmer ihre Unterschrift setzten, hatte Platter an ein von ihm eingebrachtes Zusatzprotokoll geknüpft, das unter anderem die Blockabfertigungen enthielt.

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