Opposition: CSU-Haushaltspolitik dient nur dem Wahlkampf

München (dpa/lby) - Die Opposition im Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt der Staatsregierung für 2018 erneut massiv kritisiert. Der 61 Milliarden Euro schwere Etatplan sei ein «Sammelsurium der Beliebigkeit, ein Manifest politischer Fehleinschätzungen und der Effekthascherei», sagte Harald Güller (SPD) am Mittwoch im Landtag in München. Auch Freie Wähler und Grüne gingen hart mit den Finanzplanungen der Staatsregierung ins Gericht: «Wir sehen hier den teuersten Ministerpräsidenten aller Zeiten», sagte Thomas Mütze (Grüne). Der Haushalt sei einzig eine Marketingaktion von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Landtagswahl am 14. Oktober.

Harald Güller (SPD)
Harald Güller (SPD) in München während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/Archiv Foto: dpa

Die CSU verteidigte die Finanzpolitik und verwies wiederholt auf die gute Kassenlage und die Rückzahlung von Staatsschulden. Der aktuelle Etatplan sieht Kredittilgungen von 1,5 Milliarden Euro vor.

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