Nach NSU-Urteil fordert FDP Reform der Sicherheitsbehörden

Berlin/München (dpa) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, hat das Urteil im NSU-Prozess begrüßt und eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. »Das Urteil ist das wichtige Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Doch die Aufarbeitung der unfassbaren rassistischen Verbrechen des NSU darf damit nicht abgeschlossen sein«, teilte Thomae am Mittwoch in Berlin mit. Nach wie vor seien viele Fragen offen, etwa dazu, »wie es zu so einem gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte«. Die Regierung müsse daher ein Konzept »für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur« vorlegen.

Stephan Thomae (FDP)
Stephan Thomae (FDP) redet bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Foto: dpa

»Derzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig. Das Ziel muss sein, diese Strukturen zu straffen und zu stärken sowie klare Kompetenzabgrenzungen ohne Doppelzuständigkeiten zu schaffen«, erklärte Thomae. Zudem müssten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können.

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Das Oberlandesgericht München verurteilte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft. Der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin.