Kultusminister Sibler lobt Urteil zum Beamtenstreikrecht

Bernd Sibler (CSU)
Bernd Sibler (CSU), Kultusminister von Bayern, zeigt im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus ein Kreuz. Foto: Matthias Balk Foto: dpa

München (dpa/lby) - Bayerns Kultusminister Bernd Sibler (CSU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte begrüßt. Es sei «ein Garant für die Verlässlichkeit unserer Schule», wurde Sibler in einer Mitteilung des Ministeriums vom Dienstag zitiert. «Das Streikrecht stünde dieser Verlässlichkeit entgegen.» Ein Streikverbot bedeute jedoch nicht, dass die Belange der Lehrkräfte nicht gehört würden. Er sei «mit allen Verbänden regelmäßig im Gespräch, um gemeinsam weitere Verbesserungen zu erreichen», erklärt der Minister. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurückgewiesen.

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