Hausdurchsuchungen bei AfD: Kandidat kündigt «Tote» an

Eine nächtliche Aktion hat für mehrere AfD-Anhänger ein Nachspiel - Ermittler durchsuchen mehrere Wohnungen. Kurz vor der Landtagswahl ist das aber nicht der einzige Fall, der weiter Schlaglicht auf die Partei wirft.

München (dpa/lby) - Nach einer Schmieraktion vor der CSU-Zentrale in München hat die Staatsanwaltschaft die Wohnungen von sechs Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation durchsuchen lassen. Der Vorwurf ist Sachbeschädigung, wie eine Sprecherin der Behörde am Freitag sagte. Der Landesvorstand der Jungen Alternative hatte am vergangenen Wochenende vor der Parteizentrale in einer nächtlichen Aktion mit Kunstblut und Farbe den «Tatort» eines fiktiven Massakers hinterlassen, verbunden mit der Anschuldigung, von Asylbewerbern getötete Menschen seien «Merkels Tote».

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Unter den Verdächtigen ist ein Anwärter auf ein Mandat im Münchner Maximilianeum: Der schwäbische AfD-Landtagskandidat Rafael Hauptmann machte die Hausdurchsuchung auf seiner Facebook-Seite publik. Der Bundesvorsitzende des AfD-Nachwuchses nannte die Durchsuchungen einen «Skandal» und warf der CSU vor, die Sicherheitsbehörden zu missbrauchen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Ermittler aber von sich aus aktiv, die CSU hatte keine Anzeige erstattet. «Aus unserer Sicht ist das ein Fall von öffentlichem Interesse», sagte die Sprecherin.

Ein aussichtsreicher AfD-Landtagskandidat aus dem rechten Spektrum hat unterdessen in einer Wahlkampfrede in Weiden angekündigt, die AfD werde die anderen Parteien jagen, bis man sie zur Strecke gebracht habe: «Am Ende der Schlacht werden die Toten gezählt.» Darüber berichtete der «Neue Tag» (Freitag).

«Das hat nichts mit deutlicher Aussprache zu tun, sondern ist menschenverachtend und rechtsradikal», sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer auf Anfrage. «Rechtsradikale sind nicht nur bei der AfD in Ostdeutschland vertreten, sondern auch in Bayern.» Die AfD sei nicht wählbar, eine Zusammenarbeit undenkbar. Nolte ist Mitglied bei den Alten Herren der «Danubia», einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft.

Nolte relativierte seine Aussage am Freitag: «Ich habe nur ein Sprachbild und Sprichwort genutzt, um meine Argumente zu veranschaulichen, wie das in Wahlkampfreden allgemein üblich ist», erklärte er. Dass «politische Gegner und einzelne Medien das zum Anlass einer Skandalisierung nähmen, sei «ebenso bedauerlich, wie vorhersehbar».

Wie aufgeheizt die Stimmung im Landtagswahlkampf mittlerweile ist, wurde auch bei einem Zwischenfall nach einer AfD-Kundgebung in Regensburg deutlich. Dort hatte ein AfD-Anhänger mit einer Schreckschusspistole aus einem Auto geschossen. Nach Angaben der Polizei vom Freitag trommelten zuvor AfD-Gegner auf den Wagen und beleidigten die Insassen. Verletzt wurde niemand.

Facebook-Seite Hauptmann

Pressemiteilung der AfD-Jugend zu der Aktion vor der CSU-Zentrale

Facebook-Seite Nolte