Förderprogramm für schnelles Internet kommt langsam vorwärts

Das Breitband-Förderprogramm soll hunderttausenden Haushalten auf dem Land zu schnellen Internet-Verbindungen verhelfen. Drei Jahre nach dem Start ist bislang nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Fördergelder ausgezahlt.

Breitband-Ausbau
Glasfaser-Kabel mit farbigen Einzelsträngen werden auseinander gefächert. Foto: Peter Kneffel/Archiv Foto: dpa

München (dpa/lby) - Das Breitband-Förderprogrammm der Staatsregierung läuft nach Einschätzung der Landtags-Grünen weit weniger schwungvoll als ursprünglich erhofft. Ein Jahr vor Ende des seit 2015 laufenden Programms ist erst gut die Hälfte der vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro Zuschüsse von den bayerischen Kommunen beantragt worden, um damit den Ausbau schneller Internet-Verbindungen auf dem Land zu beschleunigen. Tatsächlich ausbezahlt hat die Staatsregierung bislang ein Viertel dieser Summe: 364,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums in München auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor.

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«Der Fortschritt beim bayerischen Breitbandausbau ist eine Schnecke», sagte der Abgeordnete Markus Ganserer. Der Grünen-Politiker kritisierte den Ministerpräsidenten und seinen Namensvetter Markus Söder (CSU), unter dessen Ägide das Programm aufgelegt worden war: «Söders Breitbandoffensive hat die Durchschlagskraft des Sturms unserer Nationalmannschaft.»

Laut Finanzministerium sind mit Hilfe des Förderprogramms bisher 722 000 Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgt worden. Wenn alle geplanten und derzeit laufenden Projekte umgesetzt sind, werden laut Ministerium 98 Prozent der Haushalte über Anschlüsse mit einer Datenübertragungskapazität von mindestens 30 MBit pro Sekunde verfügen.

Ganserer hat noch einen weiteren Kritikpunkt: 30 MBit pro Sekunde gelten inzwischen als nicht übermäßig schnell, in vielen Gemeinden werden jedoch mit Hilfe der Zuschüsse aus München eben diese 30 MBit-Verbindungen ausgebaut.

Das nächste Programm der Staatsregierung für ein flächendeckendes Glasfasernetz mit noch wesentlich schnelleren Gigabit-Anschlüssen ist zwar schon in Sicht. Doch die EU hat bisher staatliche Zuschüsse für derartige Programme nur in Gebieten zugelassen, die noch nicht mit 30 MBit pro Sekunde versorgt sind, wie es im Schreiben des Finanzministeriums heißt.

Die Gemeinden würden durch die Fehlkonstruktion des Förderprogramms in den «schnellen Ausbau des langsamen Internets» getrieben, kritisierte Ganserer deswegen. «Damit müssen sie sich dann die nächsten Jahrzehnte über Wasser halten, weil neue Fördermittel nicht in Sicht sind.»