Fast alle CSU-Europaabgeordnete gegen Ungarn-Strafverfahren

Straßburg (dpa) - Fast alle CSU-Abgeordneten im Europaparlament lehnen das EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn ab. Vier der fünf Christsozialen im EU-Parlament stimmten bei der Abstimmung am Mittwoch dagegen, wie aus einer offiziellen Abstimmungsliste hervorgeht. Als einziger CSU-Politiker votierte Manfred Weber für das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das wegen Verletzung von EU-Grundwerten zum Verlust von Stimmrechten im EU-Ministerrat führen kann. Zuerst hatte »tagesschau.de« darüber berichtet.

Europaparlament
Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen an einer Abstimmung teil. Foto: Jean-Francois Badias/AP/Archiv Foto: dpa

Die vier christsozialen Abgeordneten - Markus Ferber, Albert Heß, die ehemalige bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler - stellten sich mit ihrem Votum indirekt gegen ihren Parteifreund Weber. Weber hatte als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament schon vor der Abstimmung angekündigt, das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zu unterstützen. Damit ging er öffentlich auf Distanz zur rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz, die Teil seiner EVP-Fraktion ist.

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Die CSU pflegt ein gutes Verhältnis zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der einen äußerst harten Kurs gegen Flüchtlinge fährt. Die CDU-Abgeordneten hingegen stimmten fast einstimmig für das Sanktionsverfahren.

Abstimmungsergebnis, S. 52, Frz.