Bayern-SPD fordert Umdenken in der Wohnungsbaupolitik

München (dpa/lby) - Die bayerische SPD fordert eine Änderung des Wohnungsbaus und des Mietrechts zugunsten von Mietern. Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen sei auch Ergebnis einer «völlig verfehlten Landesentwicklungspolitik im Freistaat», sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vor einer gemeinsamen Sitzung mit der SPD-Landtagsfraktion.

«Seit Jahrzehnten schaut die CSU-Staatsregierung hier nur zu. Das ist ein ganz großer Fehler.» Es sei nicht nur wichtig, Wohnungen zu bauen, sondern auch, das Mietrecht anzupassen. Die SPD positioniere sich klar: «Wir wollen, sind und bleiben die Partei der Mieterinnen und Mieter», sagte Reiter.

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SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte, Wohnen sei für sie ein Menschenrecht. Sie sieht die CSU-Staatsregierung in der Verantwortung: «Da reichen keine leeren Ankündigungen. Da muss endlich gebaut werden», sagte Kohnen.