BGH-Urteil

Keine Rückabwicklung von Auto-Kauf nach Preisminderung

Ein Neufahrzeug für fast 100 000 Euro, frisch aus der Werkshalle und schon kaputt. Die Fehler haben den Käufer so geärgert, dass er erst den Kaufpreis mindern und schließlich das Geschäft komplett rückabwickeln wollte. Doch das geht nicht.

BGH verhandelt über Rückabwicklung
Der BGH hat über die Rückabwicklung eines fehlerhaften Autos verhandelt. Foto: Uli Deck Foto: dpa

Karlsruhe (dpa) - Der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens kann nach einer Minderung des Kaufpreises nicht anschließend wegen desselben Mangels auch noch die Rückabwicklung des Geschäfts verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

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Der Käufer tätige mit der Minderung ein einseitiges Rechtsgeschäft, an das er gebunden sei, urteilte der BGH. In dem Fall ging es um ein fast 100 000 Euro teures Auto, das mit Kurzschlüssen und Elektronikfehlern sowie Problemen mit Gangschaltung und Hydraulik mehrfach in die Werkstatt musste. (VIII ZR 26/17)

Der Käufer hatte zunächst eine Minderung des Kaufpreises von 20 Prozent geltend gemacht, dann aber seine Klage geändert und den sogenannten großen Schadenersatz gefordert, der die Rückabwicklung des Vertrags umfasst. Es geht dabei um eine Summe von fast 80 000 Euro. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Stuttgart hatte der Käufer noch weitgehend Recht bekommen. Der Hersteller Daimler zog dagegen vor den BGH.

Der Auffassung des Käufers, bei dem Wagen handele es sich um ein «Montagsauto», widersprach der für das Kaufrecht zuständige VIII. Senat. Nicht mehrere einzelne Mängel machten einen Wagen zum «Montagsauto», sondern eine generell schlechte Verarbeitung, die zu immer neuen Mängeln führt. Diese Feststellung setze ein Gutachten voraus. Der Käufer kann nach Angaben der Vorsitzenden Richterin versuchen, in einem neuen Verfahren eine Minderung des Kaufpreises zu erreichen. Nach dem Urteil des BGH geht er zunächst leer aus.

Grundlage sind die Paragrafen 437 und 441 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in denen die Rechte von Käufern bei Mängeln geregelt sind.

Paragraf 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln

Paragraf 441 BGB Minderung

Mitteilung des BGH zum Termin

Urteil BGH